1. Allgemeines zu Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Wenn Sie ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden wollen, kann die Kündigung der richtige Weg sein. Es besteht dann allerdings immer die Gefahr eines Kündigungsschutzprozesses. Ein solcher Prozess birgt nicht unwesentliche finanzielle Risiken. Sie sollten daher auch überlegen, ob der Abschluss eines Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages nicht die günstigere Lösung für Sie ist.

Die Musterkündigungen sind sehr detailliert verfasst. Dies ist zwar nicht notwendig, bezüglich eines drohenden Kündigungsschutzprozesses aber durchaus sinnvoll. Sowohl der Arbeitnehmer als auch sein Rechtsanwalt werden gehalten sein, die Erfolgschancen eines Prozesses näher zu beleuchten und gegebenenfalls davon Abstand zu nehmen.

Rechtssichere Kündigungen vom Rechtsanwalt - Über 12 rechtssichere Kündigungs-Muster erstellt vom Rechtsanwalt - Jedes Dokument ist auf aktuellen Stand für das Jahr 2024 - Mit dabei: Eine praktische Ausfüllhilfe für schnelles Arbeiten - ... und enthält gratis einen kurzen Rechts-Ratgeber zu Kündigungen - ... und wird im MS-WORD-Format  und im ACROBAT-Format  versendet - ... und ist zur sofortigen Verwendung in MS-Office® geeignet  - Für alle Situationen und Berufsgruppen nur 5,00 Euro (inkl. MwSt. und Versand) Kündigungen hier bestellen

2. Allgemeine Voraussetzungen einer Kündigung

Die Kündigung muss gemäß § 623 BGB immer schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Formvorschrift ist das Schriftstück eigenhändig zu unterzeichnen und ein Original dem Kündigungsempfänger zu übermitteln. Eine Kündigung per Fax, E-mail oder SMS ist daher nicht möglich.

Darüber hinaus muss die Kündigung dem Kündigungsgegner, das heißt dem Arbeitgeber zugehen. In der Regel wird es am günstigsten sein die Kündigung zu übergeben und sich den Empfang quittieren zu lassen. Da der Zugang der Kündigung bei Streitigkeiten von Ihnen zu beweisen ist, wurde zu eben erläutertem Zweck der Muster-Kündigung eine Empfangsbestätigung angehängt.

Soweit die Kündigung per Post übersendet wird, ist die Kündigung erst zugegangen, wenn sie im Empfangsbereich des Kündigungsempfängers angekommen ist. Das heißt, dieser muss nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge die Möglichkeit der Kenntnisnahme erlangen. Aus Beweisgründen wird empfohlen, eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Es sollte auch in diesem Fall um eine Empfangsbestätigung gebeten werden.

Zu beachten ist bei einer ordentlichen Kündigung weiterhin, dass eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt die Kündigungsfrist. Die Länge bestimmt sich in aller Regel nach der arbeitsvertraglichen Regelung. Mindestfristen sind darüber hinaus in § 622 BGB und teilweise auch in Tarifverträgen festgelegt. Die gesetzlichen Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Sie erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis über einen längeren Zeitraum besteht. Die Einzelheiten regelt § 622 BGB.

Soweit ein Betriebsrat besteht, hat dieser bei Kündigungen generell ein Mitbestimmungsrecht. Nach § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören, wobei ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen hat. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 BetrVG unwirksam. Wenn der Betriebsrat Einwände gegen eine Kündigung hat, hat er eine Woche Zeit, um dies dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. (Bei außerordentlichen Kündigungen beträgt die Frist nur drei Tage.) Äußert sich der Betriebsrat innerhalb dieser Frist nicht, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat widersprochen hat, muss er dem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Kopie der Stellungnahme des Betriebsrats zuleiten. Wenn der Arbeitnehmer daraufhin Kündigungsschutzklage erhebt, muss der Arbeitgeber ihn auf Wunsch bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klage zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen. Dagegen wiederum kann der Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen eine einstweilige Verfügung beantragen.

Zum Beitrag: Selber kündigen und gekündigt werden Fragen stellen - Antworten geben - Meinungen austauschen

3. Besondere Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung