| Anzeige |
|
 |
|
|  Neue
Urteile und alle Artikel finden Sie im Arbeitsrecht-Blog
Schwarzgeldabrede
stellt nicht ohne Weiteres eine Nettolohnvereinbarung
dar
DAG 17.3.2010, 5 AZR 301/09
Der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz
2 SGB IV, wonach bei Schwarzgeldabreden ein Nettoarbeitsentgelt
als vereinbart gilt, erstreckt sich ausschließlich
auf das Sozialversicherungsrecht und hat keine arbeitsrechtliche
Wirkung. Arbeitnehmer können hieraus daher
keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn oder Urlaubsabgeltung
auf der Grundlage einer Nettolohnvereinbarung ableiten.
Sachverhalt
des Urteils:
Die
Klägerin war in der Spielothek der Beklagten
offiziell als 400-Euro Kraft angestellt. Sie arbeitete
allerdings durchschnittlich 41,25 Stunden pro Woche
und erhielt über die 400 € hinaus weiterer
900 € zuzüglich Umsatzprovisionen "schwarz"
ausbezahlt.
Nachdem
die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen Diebestahls
der Klägerin wirksam ordentlich gekündigt
hatte, verlangte die Klägerin Annahmeverzugsvergütung
auf der Grundlage einer Nettolohnvereinbarung. Die
Beklagte erkannte die gefordeten Nettobeträge
als Bruttolohn an und beantragte im Übrigen
Klageabweisung. Das Arbeitsgericht wies die weitergehende
Klage ab; das LAG gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete
Revision hatte vor dem BAG Erfolg.
Die
Gründe:
Die
Beklagte schuldet der KLägerin keine Annahmeverzugsvergütung
und Urlaubsabgeltung auf der Grundlage einer Nettolohnvereinbarung.
Eine solche Vereinbarung haben die Parteien weder
ausdrücklich noch konkludent geschlossen. Mit
der Schwarzgeldabrede bezweckten die arteien lediglich,
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu
hinterziehen, nicht jedoch deren Übernahme
durch die Arbeitgeberin.
Eine
Nettolohnabrede folgt auch nicht aus § 14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV. Danach gilt zwar ein Nettoarbeitsentgelt
als vereinbart wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
Steuern und Sozialsversicherungsbeiträge nicht
geazhlt worden sind. Der Anwendungsbereich dieser
Vorschrift beschränkt sich aber auf das Sozialversicherunsgrecht
und erstreckt sich nicht auf das bürgerlich-rechtliche
Rechtsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien.
Das ergibt sich aus dem Gesetzeszusammenhang und
dem Zweck der Vorschrift, Beweisschwierigkeiten
bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
zu beseitigen.
Quelle:
BAG online
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
Infotipp:
Um weitere Informationen zum Thema: Kündigung
zu erhalten, können wir folgende Bücher
empfehlen:
Abmahnung und Kündigung: Schnell und richtig
reagieren |
von
Markus Michalka
Abmahnung
und Kündigung: Schnell und richtig reagieren
Eine
Abmahnung oder eine Kündigung sind erst einmal
ein Schock. Umso wichtiger ist es für Arbeitnehmer
ruhig zu reagieren und die Rechtslage genau zu kennen.
Denn viele arbeitsrechtliche Schreiben der Personalabteilungen
sind fehlerhaft und anfechtbar. Hier sollten Sie
rechtzeitig Bescheid wissen, welche Fallstricke
bei Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsver-trag
drohen und wie Sie darauf reagieren sollten.
- So gehen Sie geschickt gegen eine Abmahnung vor.
- Kündigung: Diese formalen und inhaltlichen
Fehler liegen häufig vor.
- Was tun bei einer fristlosen Kündigung?
- Geschickt einen Aufhebungsvertrag verhandeln!
- Prüfen Sie genau die Rechtslage und vermeiden
Sie Fehler,
die Sie viel Geld kosten können.
Preis: ab € 6,80 - Kostenlose
Lieferung - 
|
Die faire Kündigung: Erfahrungen und Praxistipps
für Vorgesetzte |
von
Charles Meyer
Die
faire Kündigung: Erfahrungen und Praxistipps
für Vorgesetzte
Kündigen
ist eine der schwierigsten Managementaufgaben. Denn
die Folgen, die Kündigungen haben, sind gravierend
und für die Betroffenen traumatisch nicht nur
für den Gekündigten, sondern auch für
das zurückbleibende Team und für die Chefs.
Der Organisationspsychologe Charles Meyer hat die
psychischen Prozesse untersucht, die eine Kündigung
auslöst. Sein Fazit: Es braucht eine neue Kündigungskultur,
für die Einzel- wie auch für die Massenkündigung.
Ehrliche und offene Kommunikation, Planung der Zeit
danach und professionelle Standards beim Kündigungsgespräch
sind unabdingbar. Wie diese und zahlreiche weitere
Maßnahmen umgesetzt werden können, schildert
der erfahrene Coach in diesem Buch.
Preis:
€ 16,90 -
Kostenlose Lieferung
-
|
Ein Fall für Escher - Kündigung, Arbeitslosigkeit
- Was dann? |
von
Michael Baczko, Doris Brenner
Ein
Fall für Escher - Kündigung, Arbeitslosigkeit
- Was dann?
Das
große Begleitbuch zur bekannten Sendung "Escher.
Der MDR-Ratgeber" im MDR gibt Antwort auf alle
wichtigen Fragen rund um Kündigung und Arbeitslosigkeit.
Was
tun, wenn Ihnen gekündigt oder ein Aufhebungsvertrag
angeboten wird? Welche Ansprüche haben Sie
als Arbeitsloser? Wie beantragen Sie Arbeitslosengeld
und Sozialleistungen? Wie finden Sie wieder Arbeit?
Dieses Buch bietet Ihnen umfangreiche Informationen
zu diesen Themen.
* Arbeitsplatz in Gefahr: Abfindung, Aufhebungsvertrag
* Gekündigt - was nun?
* Arbeitslosengeld: Ansprüche und Höhe
des ALG I und ALG II, Nebeneinkommen,
Sperrzeiten, Fördermöglichkeiten
* Wege aus der Arbeitslosigkeit: Tipps zu Bewerbung
und Vorstellungsgespräch
Preis:
€ 14,95 -
Kostenlose Lieferung
-
|
Endlich arbeitslos: Wie ich eine Kündigung als
Chance begreife |
von
Lara B. Schreiber Endlich
arbeitslos: Wie ich eine Kündigung als Chance
begreife
Geschrieben
von einer Betroffenen für Betroffene bietet
die Autorin Trost und Ermutigung, Denkanstöße
und Tipps, Übungen und Infos für alle,
die ihren Job verloren haben. Es geht hier nicht
nur darum, wie man wörtlich "aus einer
beschissenen Situation das Beste machen kann",
sondern noch um deutlich mehr: Es geht darum, wie
man schwierige Phase dafür nutzen kann, Eigenverantwortung
zu übernehmen und das Leben aktiv zu gestalten.
Arbeitslosigkeit ist kein Ende, sondern ein Anfang
- das ist das Motto dieses Buches. Wer nun vermutet,
dass hier ein Buch mit der Sicht durch die rosarote
Brille des positiven Denkens geschrieben wurde,
der irrt. Hier wird nichts schön geredet, sondern
im Gegenteil: die Dinge werden klar beim Namen genannt.
Und es gibt ganz konkrete Hilfestellungen, wie Sie
mit Ihrer Situation klarkommen, was Sie tun können,
an wen Sie sich wenden können und wie es weitergehen
kann.
Preis:
€ 9,90 -
Kostenlose Lieferung
-
|
111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld
I
|
von
Rolf Winkel, Hans Nakielski
111
Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I
Immer
wieder ändert der Gesetzgeber die Regeln bei
der Arbeitslosenversicherung. Und auch die Sozialgerichte
sorgen mit Grundsatzentscheidungen für neue
Akzente: So entschied das Bundessozialgericht, dass
Arbeitslose, die kurz vor dem Ende ihres Anspruchs
auf Arbeitslosengeld I krank werden, bis zu 78 Wochen
Anspruch auf Krankengeld in Höhe des ALG I
haben. Die Neuauflage der bewährten ´111
Tipps für Arbeitslose´ gibt Orientierung
und zeigt Arbeitslosen, wie sie an sämtliche
Leistungen kommen, die ihnen zustehen. Der Ratgeber
beantwortet viele Fragen, die bares Geld wert sind.
Preis:
€ 12,90 -
Kostenlose Lieferung
-
|
| |
|
|
|
|
