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Urteile und alle Artikel finden Sie im Arbeitsrecht-Blog
Arbeitgeber
dürfen die Nutzung privater Handys während
der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten
Das LAG Rheinland Pfalz, hat am 30.10.2009 entschieden
(Az.: TaBV 33/09), dass Arbeitgeber dazu berechtigt
sind, ohne Mitwirkung des Betriebsrates die passive
und aktive Nutzung von privaten Mobiltelefonen per
Dienstanweisung zu untersagen. Maßgeblich
für die Entscheidung des Gerichts war dabei
der Aspekt, dass durch eine solche Nutzung die Arbeitsleistung
nicht unerheblich beeinträchtigt werden könne
und der Arbeitgeber daher ein berechtigtes Interesse
an einer Regelung einer solchen Nutzung besitze.
Im vorliegenden Fall fiel auch ins Gewicht, dass
die Nutzung während der Pausen nicht untersagt
war und in dringenden Fällen die Mitarbeiter
auch über die Zentrale oder die vorhandenen
Stationstelefone zu erreichen gewesen wären,
eine zwingende Notwendigkeit für die Erreichbarkeit
über ein privates Handy mithin nicht ersichtlich
war.
Es
gilt also Vorsicht im Umgang mit Privattelefonaten
oder -sms während der Arbeitszeit. In jedem
Falle sollte sich ein Arbeitnehmer vor einer solchen
Nutzung darüber kundig machen, ob diese erlaubt
oder untersagt ist, da er ansonsten eine Abmahnung
oder gar eine fristlose Kündigung riskiert.
Quelle:
LAG Rheinland-Pfalz online
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111
Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I
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